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Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Widerrufbelehrung -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
AC-Sat-Corner
Inh.: Dirk Hahn
Peliserkerstr. 53
52068 Aachen
Fax: 0241/9976538
E-Mail: service@ac-sat-corner.de
- Widerrufsfolgen -
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungs- gemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufbelehrung -
1. §
Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach der AGB Gebrauch,
so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis
der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
2. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen AC-Sat-Corner, Peliserkerstr. 53, 52068
Aachen, Inhaber: Dirk Hahn und dem Kunden gelten ausschließlich diese
allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB
abweichende Bedingungen erkennt AC-Sat-Corner nicht an und widerspricht ihnen
hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur
gültig, wenn AC-Sat-Corner ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
3. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer
persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons Bestellen im abschließenden
Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im
Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung
folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit
unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie
binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten,
sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Soweit AC-Sat-Corner auf der
Internetseite wwww.ac-sat-corner.de oder auf sonstigen Werbematerialien Preise
angibt, sind hierbei stets Europreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu
verstehen. Diese Preise verstehen sich zudem ausschließlich Versand und
Verpackung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Firma AC-Sat-Corner behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an
einen Käufer ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung
des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma AC-Sat-Corner
hinweisen und die Firma AC-Sat-Corner unverzüglich benachrichtigen. Gerät der
Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche
Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist die Firma AC-Sat-Corner berechtigt, nach
Maßgabe der §§ 323, 440 BGB von dem Vertrag zurück zu treten und die
Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche
des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Soweit die Firma Ac-Sat-Corner im Rahmen
der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das
Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Käufer
auf die Firma AC-Sat-Corner bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Firma
AC-Sat-Corner die Ware vom Käufer zurückgesandt bekommt bzw. der Käufer die
Austauschlieferung von der Firma AC-Sat-Corner erhält erhält.
5. Lieferung, Gefahrübergang
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an
die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über,
sobald diese den Empfang der Ware ohne Vorbehalt gegenüber dem Paketdienst bzw.
der liefernden Spedition bestätigt hat.
6. Gewährleistung
Die Firma AC-Sat-Corner gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der
Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln
sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen
oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit
aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach
der Art der Sache und/oder der Ankündigung der Firma AC-Sat-Corner bzw. des
Herstellers erwarten kann.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der
Ware beim Käufer.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr
begrenzt und die Firma AC-Sat-Corner ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl
zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
Im Fall des Mangels kann der Käufer gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Die Firma AC-Sat-Corner kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim
zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die
Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der
Mangel geringfügig und unerheblich ist.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch
unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein
Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu
führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es
der Firma AC-Sat-Corner frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei
Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Im Falle einer Rücksendung nimmt der Käufer vorher mit der Firma AC-Sat-Corner
Kontakt auf, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird.
Der Käufer soll keine Ware UNFREI zurücksenden. Dadurch entstehen zusätzlich
Kosten, die unter bestimmten Umständen der Käufer zu tragen hat. Durch den
Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten/Waren treten keine neuen
Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich
ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten
Lieferungsgegenstände.
Sollten zurückgesendete Waren keine Fehler aufweisen, werden dem Käufer die
Rückversandkosten in Rechnung gestellt. Ferner werden dem Käufer die
Werkstattkosten (mindestens aber eine Pauschale in Höhe von 10% des Kaufpreises)
in Rechnung gestellt, es sei denn, der Käufer weist nach , dass ein Schaden
überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger
ist als die Pauschale.
Auf Laufzeiten jeglicher Erotik Abos bei Senderausfälle sowie Konkurs oder
bei Kartenwechsel des Anbieters gewährt AC-Sat-Corner keine Garantie.
Schadensersatzansprüche sind bei dem Anbieter geltend zu machen.
AC-Sat-Corner bietet keine Garantie bei Manipulation auf alle manipulierte
Receiver, Module oder andere Software Manipulierte Geräte. Der Widerruf wird
hier auch nicht gewährleistet.
7. Haftung
AC-Sat-Corner haftet für Schäden, die AC-Sat-Corner oder seine Vertreter oder
die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen im Rahmen des Vertragsverhältnisses
verursacht hat. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet AC-Sat-Corner
nur im Fall von ausdrücklich gegebenen Garantien und / oder der Verletzung von
Kardinalpflichten. Die Haftung nach Absatz 1 Satz 2 ist in jedem Fall der Höhe
nach begrenzt auf Schäden, die vertragstypisch sind und
bei Vertragsschluss vorhersehbar waren. Eine Haftung für Personenschäden sowie
eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
8. Produkthaftung
Bei von uns bezogenen Waren wird gemäß EU-Recht die Produkthaftung seitens des
Produzenten gewährt. Ausgenommen von der Produkthaftung sind durch
Eigeninstallation verursachte Schäden. Die Firma AC-Sat-Corner rät immer bei der
Installation von unseren Waren, einen Fachmann zu beauftragen.
9. Sonstiges
Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrages richtet sich nach deutschem Recht
unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.
Erweist sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam, so bleibt die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung
werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem
am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist.
Gleiches gilt für Vertragslücken.
Die Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies
gilt auch für die Änderung und Ergänzung dieser Klausel.
Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist
ausschließlich Aachen, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt
deutsches Recht.
10. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für
die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der
Bestellabwicklung und Marketingzwecken verwendet. Sie haben jederzeit ein Recht
auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten
Daten. Bitte wenden Sie sich an service@ac-sat-corner.de oder senden Sie uns Ihr
Verlangen per Post oder Fax.
AC-Sat-Corner
Inh.: Dirk Hahn
Peliserkerstr. 53
52068 Aachen
Fax: 0241/9976538
E-Mail: service@ac-sat-corner.de
11. Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen
Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer
0241/9976528, Fax 0241/9976538 sowie per E-Mail unter service@ac-sat-corner.de
12. Batterieverordnung
Für Ihre eigene
Sicherheit und die Umwelt möchten wir Sie als Verbraucher gemäß der
Batterieverordnung auf folgendes hinweisen:
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt
werden. Sie sind für die ordnungsgemäße Entsorgung gebrauchter Batterien als
Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Dies beinhaltet die Pflicht, Batterien
und Akkus zurückzugeben.
Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufstelle, wo Sie diese erworben
haben, in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (ausreichend
frankiert) an die Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben.
Schadstoffhaltige Batterien sind dem nachfolgenden
oder einem ähnlichen Symbol, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und
dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als
schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des
Schadstoffes - im Beispiel oben "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg"
für Quecksilber.
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der
Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der
nachstehenden Adresse ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:
AC-Sat-Corner
Peliserkerstr. 53
52068 Aachen
Germany
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